Für die Wahlzeitung zu den Studierendenparlamentswahlen 2021 durften wir einige Fragen beantworten. Unsere ausführlichen Antworten könnt ihr im Folgenden nachlesen.

Wie steht ihr zum solidarischen Semesterticket?

Die Fragestellung gibt bereits Auskunft über eine der wichtigsten Eigenschaften des Semestertickets: den Solidarcharakter. Nur dadurch, dass alle Studierenden (mit Ausnahme von Erstattungsfällen aus besonderen Gründen, wie etwa fehlende finanzielle Voraussetzungen oder Krankheit) gleichermaßen für das Semesterticket zahlen, ist es für diejenigen Studierenden, die dieses notwendigerweise für die Bewältigung des Alltags- und Unilebens benötigen, überhaupt finanzierbar. Eine Abkehr von diesem Prinzip steht für uns daher nicht zur Debatte. Dass sich viele Studierende aber gerade während der Pandemie über den Preis des Semestertickets ärgern, ist dennoch nur allzu verständlich. Statt aber dem Semesterticket zu kündigen, wie das jüngst zwei Hochschulen getan haben, setzen wir uns für verbesserte Beförderungsbedingungen und günstigere Preise ein – das beinhaltet auch eine Einpreisung der momentan verringerten Fahrten mit dem ÖPNV. Für diese Ziele wollen wir nicht nur auf ein Entgegenkommen der Verkehrsbünde setzen, sondern ebenfalls auf eine verbesserte Subventionierung des ÖPNV durch das Land Niedersachsen drängen.

Welche Forderungen an die Landespolitik habt ihr bzgl. der aktuellen Situation der Studierenden?

Viele der aktuellen Forderungen an die Landespolitik beziehen sich auf die Corona-Pandemie. Hier hinkt das Land Niedersachsen hinsichtlich einer an die Bedürfnisse von Studierenden ausgerichteten Politik einigen anderen Bundesländern hinterher: Die Regelung zur Nicht-Anrechnung des Semesters auf die Regelstudienzeit ist in vielerlei Hinsicht problematisch; sie beschränkt sich trotz der weiterhin eingeschränkten Möglichkeit eines halbwegs geregelten Studiums auf nur ein Semester. Die Kriterien für die Verlängerung des BAföG-Anspruchs sind unklar und von der Entscheidungswillkür des jeweiligen Hochschulstandortes abhängig. Zudem fallen Studierende, die bereits Langzeitstudiengebühren bezahlen müssen, aus dem Raster.

Ein weiteres Problem stellt die Sparpolitik von Björn Thümler (CDU), Minister für Wissenschaft und Kultur, dar. Für die kommenden Jahre sind weitere Minderausgaben für Hochschulen geplant, trotz Renovierungsbedürftigkeit der Hochschulen, mangelnder Ausstattung des Mittelbaus mit Ressourcen und Personal sowie stetig zunehmender Abhängigkeit der Forschung von Drittmitteln. Dass gute Bildung (auch) von der finanziellen Unterstützung des Landes abhängig ist, mag für viele eine Binsenweisheit sein, vor der sich allerdings die Landesregierung und insbesondere Björn Thümler verschließen.

Wie steht ihr zu den Forderungen des Solidarsemester 2020 2.0?

Das Solidarsemester – ein Forderungskatalog bezüglich der Situation von Studierenden in der Corona-Pandemie, der von verschiedenen (hochschul)politischen Gruppen zusammengestellt wurde – erachten wir als wesentlich für den bundes- und landespolitischen Einsatz für die Verbesserung der Situation von Studierenden. Insbesondere die Forderungen nach umfassenden BAföG-Reformen, nach einer angemessenen Ausstattung des Mittelbaus sowie nach Verlängerung bzw. Aussetzung von Abgabe- und Studienfristen sind uns wichtig. Entscheidend ist für uns, dass an diesen Forderungen auch noch über die Pandemie hinaus festgehalten wird, stellen sie doch einige grundlegende Punkte für die Verbesserung der Situation von Studierenden dar. Wie wichtig der politische Einsatz des Solidarsemesters ist, hat das letzte Jahr gezeigt; widerwillig wurden einige Forderungen von der Bundes- und Landesregierung zumindest eingeschränkt umgesetzt. Entsprechend bedeutet es für uns, dass auch der kommende AStA sich an diesem Kampf zu beteiligen hat. 

Was darf ein Studium kosten?

Prinzipiell sind wir der Meinung, dass ein Studium das Individuum nichts kosten sollte, denn der ökonomische Stand sollte nicht über den Grad der Bildung entscheiden. Nun leben wir aber in einem System, in dem genau das der Fall ist. Deshalb fordern wir ein elternunabhängiges BAföG und die Aufhebung der Langzeitstudiengebühren, denn das Studium sollte ein Selbstzweck sein und Studierende, die das ebenfalls so sehen, sollten dafür nicht bestraft werden. Wir streben eine freie Lehre an, in der jede_r den eigenen Kapazitäten gemäß studieren kann.

Wie definiert ihr die hochschulpolitische Verantwortung der Studierendenvertretung? 

Zuletzt wurden aus dem regressiven Lager der Hochschulpolitik Stimmen laut, dass das allgemeinpolitische Mandat der verfassten Studierendenschaft abgeschafft gehört. Dagegen sprechen wir uns in aller Deutlichkeit aus. Denn auch wenn hochschulpolitische Anliegen das erste und oberste Interesse der Studierendenschaft sind, lassen sich einige dieser Anliegen nicht ohne allgemeinpolitische Positionierung denken. Wir wollen keinen Verwaltungs-AStA. Wir wollen einen AStA, der sich lautstark für unsere Belange einsetzt; nicht nur gegenüber unserem Universitätspräsidium, sondern auch auf Landes- und Bundesebene. Unsere Uni ist nicht isoliert von politischen Entscheidungen. Weltfremd ist aber, wer die Abschaffung des allgemeinpolitischen Mandats fordert.

Welche studentischen Projekte wollt ihr finanziell als auch ideell unterstützen?

Die Selbstorganisation von Studierenden empfinden wir als wichtig und haben daher auch zahlreiche Projekte und Vorhaben in der Vergangenheit unterstützt und wollen dies auch zukünftig. Dazu zählen mittlerweile fest etablierte Projekte wie die Fahrradselbsthilfewerkstatt, die studentische Rechtsberatung oder das Uni-Kino „Gegenlicht“, ebenso wie die bereits institutionalisierte Selbstorganisation der Studierenden, zum Beispiel in den Fachschaften und den autonomen Referaten. Darüber hinaus freuen wir uns sehr und unterstützen das Engagement von Studierenden in zahlreichen inner- und außeruniversitären Projekten, Initiativen und Vereinen, die emanzipatorisch in gesellschaftliche Konfliktfelder wirken oder die Studierendensituation verbessern. Dies beinhaltet beispielsweise die Students for Future oder den CSD Nordwest.

Wie beurteilt ihr die Verantwortung der Universität in Bezug auf Nachhaltigkeitsaspekte?

Die Universität hat eine vielschichtige Verantwortung, ist aber leider in weiten Teilen stark von der Landes- und Bundespolitik abhängig, die letztlich die Mittel zur Verfügung stellt. Die gründliche Finanzierung von Forschung und Lehre legt den Grundstein dafür, dass Lösungen für die bestehenden und aufkommenden Probleme gefunden werden können. Gleichzeitig muss die Universität Möglichkeiten zur Reflektion des Verhältnisses zwischen der instrumentellen Rationalität der Wissenschaft und der Menschen sowie der daraus folgenden Konsequenzen schaffen. Darüber hinaus ist sie als unter anderem prägendes Element der Leben von Studierenden und als gesellschaftlich anerkannte Institution einer gewissen Vorbildrolle verpflichtet. Das beinhaltet die universitäre Infrastruktur ebenso wie Engagement in der Unterstützung von Studierenden auf dem Weg zum Citoyen.

Welche infrastrukturellen Probleme an unserer Universität sollten unbedingt angegangen werden?

Es gibt an zahlreichen Stellen dringenden Handlungsbedarf. Die Universität hat einen Gebäudemangel sowie einen erheblichen Wartungsstau. Räume für Fachschaften und Initiativen sind ebenso Mangelware wie flächendeckende funktionale IT-Infrastruktur oder Arbeitsplätze für Studierende. Auch einer Vorbildrolle im Bereich Nachhaltigkeit wird die Universität infrastrukturell derzeit nicht gerecht. Viele Gebäude sind energetisch sanierungsbedürftig, mit aktuellen Lösungen kommen Studierende im universitären Alltag meistens nicht in Berührung. Barrierefreiheit ist weiterhin in einigen Gebäuden und Bereichen nicht gewährleistet. Für die vollständige Lösung dieser Probleme fehlen meist die Mittel, dennoch sind wir der Überzeugung, dass die Universität mehr tun kann. Dies betrifft insbesondere das Einwerben von Geldern, die Kommunikation ihrer gesellschaftlichen Aufgaben sowie das Einbeziehen der verschiedenen Statusgruppen in die Entscheidung über die Verteilung der verfügbaren Mittel.

Wie steht ihr zu Onlinewahlen?

Zumindest bis flächendeckend gegen Corona geimpft ist, sind wir strikt gegen Präsenzwahlen. Entsprechend empört sind wir, dass das Studierendenparlament auf Initiative der aktuellen Koalition bereits vergangenes Jahr beschlossen hat, die Wahlen in der utopischen Hoffnung auf die Möglichkeit einer Präsenzwahl zu verschieben. Eine sichere Onlinewahl ist technisch möglich und mit den Mitteln der Studierendenschaft umsetzbar. Zur Sicherung der demokratischen Grundsätze einer freien und geheimen Wahl sind wir allerdings auch der Überzeugung, dass es weiterer Möglichkeiten zu wählen bedarf.  Eine Kombination aus Brief- und Onlinewahl, idealerweise auch eingebettet in das universitäre IT-System, sollte daher auch weiterhin das Ziel sein.